Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
 

1. vertragsabschluss

1.1 Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der
Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
1.2 Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Lieferant nach Eingang
einer Bestellung deren Annahme schriftlich bestätigt hat.

 

2. umfang der lieferung

2.1 Für Umfang und Ausführung der Lieferung und Leistung ist die
Auftragsbestätigung massgebend.
2.2 Änderungen gegenüber der Auftragsbestätigung können durch den
Lieferanten vorgenommen werden, sofern diese eine Verbesserung
bewirken.

 

3. vorschriften im bestimmungsland

Der Besteller hat den Lieferanten spätestens mit der Bestellung auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften und Normen aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Lieferungen und Leistungen, den Betrieb sowie auf die Krankheits- und Unfallverhütung beziehen.
 

4. preise

Die Preise des Lieferanten verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wird, netto, ab Werk, in Schweizerfranken, ohne Verpackung, Transport, Versicherung, Mehrwertsteuer oder Zölle.

 

5. zahlungsbedingungen

5.1 Die Zahlungsfrist beträgt für den Abnehmer in der Schweiz 30 Tage
netto ab Rechnungsdatum. Bei Barzahlung innerhalb von 14 Tagen
ab Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt. Für Lieferungen
in andere Länder erfolgt die Zahlung, sofern keine anderen Vereinbar-
ungen schriftlich getroffen werden, durch ein unwiderrufliches und
durch eine angesehene Schweizer Bank bestätigtes Akkreditiv.
5.2 Die Zahlungen sind vom Besteller am Domizil des Lieferanten ohne
Abzug von unberechtigten Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren irgendwelcher Art zu leisten. Anderslautende Zahlungsbedingungen werden speziell vereinbart.
5.3 Bei Zahlungsverzug behält sich der Lieferant die sofortige Einstellung von geplanten Lieferungen vor und ist berechtigt, einen Verzugszins
in Höhe des von Schweizerischen Grossbanken für Blanko-Kredite verwendeten Satzes plus 1% p.a. zu berechnen.

 

6. eigentumsvorbehalt

6.1 Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Lieferung bis zu deren vollständigen Bezahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, die zum Schutz des Eigentums des Lieferanten erforderlichen Massnahmen zu treffen.
6.2 Zur Weiterveräusserung der Lieferung ist der Käufer nur im
ordnungsgemässen Geschäftsbetrieb berechtigt. Dies gilt sowohl für Waren in verarbeitetem als auch in unverarbeitetem Zustand. Bei Weiterveräusserung unbezahlter Waren gelten die entstehenden Forderungen als an den Lieferanten sicherheitshalber abgetreten. Die eingezogenen Beträge sind sofort an den Lieferanten abzuführen. Soweit dies nicht geschieht, sind sie Eigentum des Lieferanten und gesondert aufzuheben.
6.3 Der Lieferant ist berechtigt, unter Mitwirkung des Bestellers den Eigentumsvorbehalt im entsprechenden Register eintragen zu lassen.
6.4 Der Eigentumsvorbehalt an Besteller mit Sitz im Ausland richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften am Sitz des Bestellers und den Vorschriften im Bestimmungsland. Der Eigentumsvorbehalt wird mit dem Besteller vor der Auftragsbestätigung separat vereinbart. 

 

7. lieferfrist

7.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Annahme der Bestellung durch den
Lieferanten und nach vollständiger Bereinigung der technischen Belange.
7.2 Die Lieferfrist wird angemessen verlängert:
wenn die Angaben, die für die Ausführung der Bestellung benötigt werden, dem Lieferanten nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn diese durch den Besteller nachträglich abgeändert werden;
wenn Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, Akkreditive zu spät eröffnet werden oder erforderliche Importlizenzen nicht recht-
zeitig beim Lieferanten eintreffen;
wenn Hindernisse auftreten, die der Lieferant trotz Anwendung
der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet ob diese beim Lieferanten, beim Besteller oder einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind Vorkommnisse höherer Gewalt, beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zu-
lieferung der benötigten Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschusswerden von wichtigen Werkstücken, behördliche Massnahmen oder Unterlassungen, Naturereignisse.


8. lieferverzug

8.1 Der Besteller ist berechtigt, für verspätete Lieferungen eine Verzugs-
entschädigung geltend zu machen, soweit eine Verspätung nachweis-
lich durch den Lieferanten verschuldet wurde und der Besteller einen
Schaden als Folge dieser Verspätung belegen kann. Wird dem Besteller
durch Zusatzlieferung ausgeholfen, so fällt der Anspruch auf eine
Verzugsentschädigung dahin.
8.2 Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Ver-
spätung höchstens ½% insgesamt aber nicht mehr als 5% berechnet
auf den Vertragspreis des verspäteten Teils der Lieferung. Die ersten
zwei Wochen der Verspätung geben keinen Anspruch auf eine
Verzugsentschädigung.
8.3 Wegen Verspätung der Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller
keine Rechte und Ansprüche ausser den in Artikel 8.1 und 8.2 aus-
drücklich genannten.

 

9. lieferung, transport und versicherung

9.1 Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten.
9.2 Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller.
10. prüfung und abnahme der lieferung
Der Besteller hat die Lieferung innert acht Tagen nach Erhalt zu
prüfen und dem Lieferanten allfällige Mängel unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.


11. gewährleistung und haftung

11.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferte Ware frei von
Fabrikations- und Materialfehlern ist.
11.2 Sollte die Ware fehlerhaft sein, so kann der Besteller Ersatzlieferung während der Gewährleistung von zwei Jahren ab Lieferung verlangen oder aber Behebung des Fehlers durch den Lieferanten.
11.3 Wird ein Fehler nicht innerhalb angemessener Frist durch Ersatzlieferung oder Eliminierung des Fehlers durch den Lieferanten behoben,
so kann der Besteller Herabsetzung des Erwerbspreises oder Rück-
gängigmachung des Vertrages verlangen.
11.4 Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte
unsachgemässe Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn
der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle
geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und dem
Lieferanten Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.
11.5 Von der Gewährleistung und Haftung des Lieferanten ausgeschlossen
sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials,
fehlerhafter Konstruktion, mangelhafter Ausführung oder anderer
Gründe entstanden sind, welche der Lieferant nicht zu vertreten hat.
11.6 Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle
Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie
gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt.
Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf
Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt
vom Vertrag ausgeschlossen. Eine Haftung für Folgeschäden ist aus-
geschlossen, soweit zwingende produktehaftpflichtrechtliche
Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.


12. anwendbares recht und gerichtsstand

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem schweizerischen Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten.

Oktober 2009
Bollinger Furniere AG
CH-8309 Nürensdorf

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Alte Winterthurerstrasse 9
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